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News - Markenrecht

Stand: 17.02.2012

Markenrecht und Adwords

Für Firmen werden Marketingmaßnahmen immer wichtiger. Immer beliebter wird dabei das Schalten von sogenannten Adwords bei der Suchmaschine google.  Problematisch kann die Verwendung von Adwords werden, wenn es in den Bereich des Markenschutzes geht. Sofern eine Wortmarke geschützt ist, kann eine Marketingmaßnahme ohne vorherige Prüfung teuer werden, insbesondere Abmahnungen nach sich ziehen.

Die Betreiberin der Suchmaschine selbst haftet in der Regel zunächst nicht für mögliche Markenrechtsverletzungen durch die Nutzung einer geschützten Begrifflichkeit. Es liegt zumeist keine markenmäßige Benutzung vor. Unter Umständen kann eine Haftung nach ausdrücklicher Inkenntnissetzung entstehen. Suchmaschinen wirken in der Regel nicht vorsätzlich an Verletzungen durch Anzeigenschalter mit (vgl. z.B. OLG Hamburg, Urteil  vom 04.05.2006 – 3 U 180/04).

Eine Markenrechtsverletzung kann vermieden werden, wenn eine klar von den Suchergebnissen abgrenzbare Anzeige geschaltet wird, die in der Regel als solche zu kennzeichnen ist. Der Suchende wird bei einer solchen Abgrenzung erkennen können, dass die geschaltete Anzeige nicht von dem Markenrechtsinhaber sondern von einem Dritten stammt. Inhaltlich kommt es darüber hinaus auf den Anzeigeninhalt an, also auf den Teil, der von dem Suchenden in der Anzeigenleiste gelesen wird (vgl. zB LG Hamburg , Urteil vom 08.11.2011 – 315 O 7/11).

Beachtlich ist aktuelle Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 22.09.2011) zu Adwords: Eine bekannte fremde Marke kann genutzt werden als Adword, wenn lediglich eine Produktalternative angeboten wird und dabei keine Verwässerung, Beeinträchtigung oder Nachahmung von Produkten erfolgt.