Entscheidung des LG Köln - Freie Journalisten haben einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung - Nachforderungen möglich!

Wenig bekannt ist offenbar der § 32 UrhG. Dieser regelt die Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten. Wichtig für Urheber ist insbesondere § 32 Abs. S.3 UrhG: Falls eine nicht angemessene Vergütung vereinbart ist, hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

§ 32 UrhG kann eine gewichtige Rolle spielen. Dies zeigte sich jetzt in einem Fall, in dem ein freier Journalist, für eine Zeitung arbeitete und dort ein Zeilenhonorar von nur 0,25 Cent erhielt. Dieses Honorar lag deutlich unter dem, was die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten vorsieht. Das Landgericht Köln (Urteil vom 17. Juli 2013 · Az. 28 O 695/11) hielt diese Honorarvereinbarung für unwirksam und legte fest, dass als angemessenes Honorar 0,56 Cent zu betrachten sind.

Da das Gericht weiter der Auffassung war, dass der Journalisten auch die Fahrtkosten zu erstatten seien, konnte der Journalist im Ergebnis über 10.000,-- € einklagen.

Der in § 32 UrhG geregelte Grundsatz gilt selbstverständlich nicht nur für Journalisten, sondern für alle Urheber / Kreativen. So sind z.B. auch für Übersetzer häufig Vergütungsvereinbarungen anzutreffen, die als unangemessen zu betrachten sind.