Stand: 01.06.2012

Presserecht - Internetrecht

BGH zur Haftung des Betreibers eines Informationsportals, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11 

Aktuell hat der BGH zur Frage entschieden, wann und unter welchen Umständen ein Betreiber eines Informationsportals für fremde Nachrichten haftet. Ein Portalbetreiber hat einen RSS-Feed übernommen, der auf einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Artikel verwiese. Die betroffene Person machte Ansprüche u.a. auf Beseitigung und Übernahme der Anwaltsgebühren geltend. Der Artikel wurde gelöscht, jedoch wurden keine Anwaltsgebühren geleistet. Eine täterschaftliche Haftung wurde verneint. Im Rahmen des RSS-Feed konnte in der dortigen Konstellation ein zu Eigen machen der fremden Inhalte nicht bejaht werden. Insbesondere wurden bei Einstellung in den RSS-Feed keine eigenen Stellungnahmen oder Wertungen vorgenommen.

Der BGH hat hinsichtlich eines RSS-Feed dann jedoch Grundsätze angewandt, die in anderen Entscheidungen zur Providerhaftung in der letzter Zeit aufgegriffen wurden. Wird der Betreiber des Portals auf einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt hingewiesen, können Prüfpflichten begründet werden. Erfolgt dann kein Tätigwerden, kann über die sogenannte Störerhaftung eine Haftung auf Unterlassung und Übernahme von Anwaltsgebühren etc. entstehen.

BGH, Urteil vom 27.03.2012 zum AZ: VI ZR 144/11