Stand: 22.07.2012

Internetrecht

"Buttonlösung" für Webshops / Onlineshops / Angebote im Internet - Was ist zu beachten?

Ab 01.08.2012 gelten in Deutschland neue Vorschriften für im Internet geschlossene Verträge. Hintergrund der in diesem Frühjahr beschlossenen Gesetzesänderung waren z.B. "Abofallen" mit denen Verbraucher z.B. zum Abschluss kostenpflichtiger Abonnements gelockt worden und z.B. durch eine "blosse" Registrierung für Seiten mit einem "überschaubaren" Angebot um die hundert Euro pro Jahr bezahlen mussten. Die Anbieter solcher Seiten - die offenbar rein zu diesem Zweck etabliert worden waren - waren / sind bei der Beitreibung der Forderungen sehr engagiert und schalteten häufig auch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte zur ein. Auch war die Rechtslage für die Gerichte so uneindeutig, dass nicht selten ein wirksamer Vertragsschluss bestätigt wurde und der Verbraucher zahlen musste.

Durch die Gesetzesänderung soll nun der Schutz der Verbraucher gestärkt werden und ein wirksamer Vertragsschluss verlangt nun u.a. die sog. "Buttonlösung". Zusammengefasst heisst dies, dass der Verbraucher einen kostenpflichtigen Vertrag / Bestellung durch einen Klick auf einen eindeutig gestalteten Button z.B. mit der Beschriftung "Jetzt kostenpflichtig bestellen" bestätigen muss. Die Regelung gilt ab 01.08.2012 und dies bedeutet für die Betreiber von Onlineangeboten, dass dringender Handlungsbedarf besteht, da anderenfalls alle Verträge grundsätzlich unwirksam sind. 

Anbieter von Onlineangeboten sollten diese Frist daher keinesfalls versäumen und die gesetzlichen Anforderungen umsetzen. Falls Unsicherheit über die Gesetzeskonformität des eigenen Bestellvorganges besteht, sollte die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts hinzugezogen werden. In diesem Zusammenhang könnte das eigene Angebot auch umfangreicher auf mögliche Rechtsverstöße überprüft werden. Nach wie vor sind Internetanbieter der Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnung z.B. wg. einer unrichtigen WIderrufsbelehrung, aber auch urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Abmahnungen ausgesetzt. 

Die Kanzlei Gravel Herrmann Sari - RAe in Bürogemeinschaft mit Sitz in Frankfurt / Main und Münster / NRW ist u.a. im Internetrecht / E-Commerce-Recht spezialisiert und berät und betreut bundesweit Mandanten. 

Dieser Beitrag gilt lediglich der Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall!