Domainrecht - BGH zur Frage der Haftung eines Admin-C für Namensrechtsverletzungen durch Domain

Bei Sicherung eines Domainnamens ist jeweils ein sogenannter Admin-C anzugeben (administrative contact). Dieser Admin-C ist nicht zwangsläufig auch Inhaber der Domain. Umstritten ist, in welchem Umfange der Admin-C für markenrechtliche, namensrechtlich, wettbewerbsrechtliche und auch persönlichkeitsrechtliche Ansprüche haftet.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung Haftungsmöglichkeiten des Admin-C bejaht I ZR 150/09 – Entscheidung vom 09.11.2011 – Basler Haarkosmetik). Über das im gewerblichen Rechtsschutz maßgebliche Institut der Störerhaftung kann ein Admin-C haften, wenn Prüfpflichten verletzt werden. Eine Prüfpflicht entsteht nicht bereits damit, dass die Person als Admin-C benannt wird. Jedoch kann eine Prüfpflicht entstehen, wenn für den Admin-C ersichtlich ist, dass der eigentliche Inhaber der Domain markenrechtliche und sonstige gesetzliche Vorgaben nicht ordnungsgemäß beachtet oder beachten kann.

Jedenfalls macht es Sinn, sich bei Verletzungshandlungen auch an den Admin-C zu wenden und diesem etwaige Rechtsverletzungen darzulegen. Reagiert der Admin-C nicht auf diese Bekanntgabe von Informationen, kann sich eine originäre Haftung des Admin-C ergeben.

Die Haftungsfragen eines Admin-C sind insbesondere dann interessant, wenn der eigentliche Inhaber der Domain im Ausland sitzt und Ansprüche tatsächlich schwerer durchzusetzen sind.

Die Pressemitteilung lässt sich über die Domain des Bundesgerichtshofes abrufen.

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