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Stand: 09.07.2012

Vertragsrecht / Internetrecht

Ebay - Auktionen - Tipps

Gerade den Keller aufgeräumt und noch verwertbare Dinge bei ebay versteigert oder das letzte Schnäppchen bei ebay getätigt?

Sicherlich war jeder schon mal bei ebay aktiv, doch es gibt manche Dinge, die bei zukünftigen Käufen oder Verkäufen beachtet werden sollten...

  • Nicht zu viele Artikel verkaufen

    Der BFH hat kürzlich entschieden, dass ab einer Vielzahl von Verkäufen eine unternehmerische Tätigkeit angenommen werden kann, die der Umsatzsteuer unterliegt.

    Für die Beurteilung einer unternehmerischen Tätigkeit sind die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden und das Unterhalten eines Geschäftslokals miteinzubeziehen. (BFH 5. Senat Urteil vom 26.04.2012 Az: V R 2/11; Rn 36)

    Dabei wird natürlich je nach Einzelfall entschieden, jedoch sollte man sich bewusst sein, dass man nun zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet werden kann, wenn man eine Vielzahl von ebay-Auktionen betreibt.

    Weiterhin sollte man beachten, dass man bei zu vielen privaten Verkäufen als Unternehmer eingestuft werden kann und nicht mehr als privater Verkäufer gilt. Dies hat zur Folge, dass strengere Regeln angewendet werden müssen. Beispielsweise muss eine Widerrufsbelehrung den Produkten beigefügt werden und gegenüber Privatkunden können die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden .

  • Mindestgebot angeben

    Will man einen bestimmten Preis für sein Angebot erzielen, sollte man immer ein Mindestgebot angeben. Denn ist dieses nicht angegeben worden, wird bei privaten Verkäufen von der Zielsetzung ausgegangen, dass der Preis durch die Nachfrage bestimmt werden soll.

    Wurde kein Mindestgebot angegeben und sollte das Höchstgebot dann widererwartend weit unter Wert liegen, ist trotzdem ein wirksamer Vertrag zustande gekommen, welcher auch nicht als sittenwidrig angesehen werden kann. Das bedeutet, dass der Verkäufer auch in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet ist.

  • (AG München Urteil vom 09.05.2008 Az: 223 C 30401/07)

  • Keine Angaben ins Blaue hinein machen

    „echt silbernes Teeservice" im Angebot!

    Wer solche Angaben macht und selbst nicht genau weiß, ob diese Angaben auf das eigene Angebot überhaupt zutreffen, sollte lieber vorsichtig sein mit solchen Äußerungen.

    Denn handelt es sich am Ende gar nicht um Silberbesteck, sondern sieht es nur silbern aus, kann einen das teuer zu stehen kommen. In diesem Fall mussten ca. 730,00 Euro Schadensersatz gezahlt werden für ein nur „silberfarbenes" Teeservice, was für ca. 30 Euro ersteigert wurde.

    (LG Frankfurt a/M Urteil vom 31.01.2007 Az:2-16 S 3/06)

  • Vorzeitiges Beenden des Angebots

    Nach den ebay-Grundsätzen ist es möglich die Online-Auktion vorzeitig zu beenden,

    jedoch ist dabei zu beachten, dass dies nichts an der Wirksamkeit bereits schon abgegebener Willenserklärungen ändert, es sei denn der Verkäufer kann einen Anfechtungsgrund vorbringen.

    Eine vorzeitige Beendigung ist möglich, wenn z.B. die angebotene Ware gestohlen wurde oder ein Irrtum über die Beschaffenheit des Artikels oder die zwischenzeitliche Veränderung der Beschaffenheit vorliegt.

    Sollte dies nicht der Fall sein ist man durch das Einstellen der Online-Auktion an sein Angebot gebunden und muss demnach beispielsweise auch Herausgabepflichten nachkommen.

    (OLG Oldenburg Urteil vom 28.07.2005 Az: 8 U 93/05; BGH VIII ZR 305/10)

  • Eigen erstellte Bilder benutzen

    Ein Angebot bei ebay hat meist mehr Aussagekraft, wenn Bilder der angebotenen Ware hinzugefügt wurden. Dabei sollte jedoch beachtet werden, dass es sich bei der Verwendung „fremder" Bilder bereits um eine Urheberrechtsverletzung handelt.

    Das kann höhere Kosten nach sich ziehen, indem z.B. Schadensersatz oder die Anwaltskosten der Gegenseite verlangt werden können.

    Deshalb sollten immer eigen erstellte Bilder von der angebotenen Ware verwendet werden.

    (OLG Brandenburg Urteil vom 03.02.2009 Az: 6 U 58/08)

  • Wie und wann kommt der Vertragsschluss überhaupt zustande?

    Bei einer privaten Internetauktion wie auf der Plattform ebay handelt es sich nicht um einen Vertragsschluss nach •156 BGB (Vertragsschluss bei Versteigerung), d.h. es ist keine besondere Erteilung des Zuschlags von Nöten.

    Vielmehr handelt es sich bei dem Einstellen des Auktionsangebots um eine wirksame Willenserklärung, weshalb ein wirksames verbindliches Angebot vorliegt.

    Dieses Angebot kann dann durch die Bieter angenommen werden. Eine Annahmeerklärung liegt in dem online abgegebenen Höchstgebot.

    Der Kaufvertrag kommt dann durch Zeitablauf oder durch vorzeitige Beendigung durch den Anbieter mit dem Höchstbietenden zustande.

    (Dies ist beispielsweise aus auch •10 Abs.1 der ebay-AGB zu entnehmen)