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Gegnerlisten durch Urmann + Collegen - Medienberichte durch Bild.de und spiegel.de - Was ist erlaubt?

Nach aktuellen Medienberichten und eigenen Ausführungen auf der Homepage will die Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beginnend mit September eine Gegnerliste führen. Das Führen einer solchen Liste ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Delikat wird die Sache, da die Kanzlei U + C seit geraumer Zeit im großen Stil Urheberrechtsverletzungen an pornographischen Material verfolgt.

Allgemein werden in Gegnerlisten aufgeführt Einzelpersonen, Personengesellschaften, juristische Personen des Privatrechts. Regelmäßig werden bei anwaltlicher Vertretung auch die jeweiligen Rechtsbeistände benannt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12.12.2007 (1 BvR 1625/06) die Frage der Werbung mit Gegnerlisten behandelt und erlaubt nicht grundsätzlich die Gegnerlisten, zumindest nicht in allen Gestaltungsformen und hinsichtlich der Darstellung sämtlicher Gegner. Zulässig sind sachliche und unkommentierte Gegnerlisten bezüglich Unternehmen. Ungeklärt ist die Verfassungskonformität von Gegnerlisten bei nicht wertneutraler Benennung der Gegner und bei der Darstellung von unternehmerisch und nicht unternehmerisch tätigen Privatpersonen.

Um im Einzelnen die Berechtigung der Darstellung in einer Gegnerliste zu beantworten, sind die wechselseitigen Grundrechtspositionen abzuwägen, die dann über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (Lüth) bei der Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche relevant werden.

Aus Sicht des Listennutzers ist zunächst die Meinungsfreiheit gem. Art 5 Abs. 1 S. 1 GG zu berücksichtigen. Ist die Gegnerliste eine Meinungsäußerung?

Das BVerfG differenziert: Da Tatsachen regelmäßig Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind (BVerfGE 85, 1, 15 „kritische Bayer-Aktionäre"), besteht Meinungsfreiheitsschutz für solche Tatsachen, die meinungsbezogen sind und damit zur Meinungsbildung beitragen (BVerfGE 61, 1, 8 „NPD von Europa"). Nur wenn jeglicher Meinungsbezug fehlt - wie etwa bei statistischen Erhebungen (BVerfGE 65, 1, 41 „Volkszählung") -, greift der Schutz des Art 5 Abs. 1 S 1 GG nicht ein. Die Rechtsprechung bewertet die Veröffentlichung von Gegnerlisten ohne nähere Begründung als vom Schutzbereich erfasst. Dieses überrascht, da ein statistisches Element den Gegnerlisten durchaus zugrunde liegt und man insoweit von Tatsachen (Beweiszugänglichkeit) ausgehen könnte. Im Ergebnis ist die Einordnung gleichwohl korrekt: Eine Gegnerliste hat über den statistischen Wert hinaus auch Meinungsbildungsbezug, indem die Tätigkeitsschwerpunkte, Umtriebigkeit in bestimmten juristischen Disziplinen und die Erfahrung der Rechtsanwälte suggeriert wird. Insoweit ist der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst.

Weiter ist aus Sicht des Listennutzers Art. 12 GG (Grundrecht der Berufsfreiheit) erfasst. Vom Begriff der Berufsausübungsfreiheit ist unstreitig auch berufsbezogene Werbung erfasst (so bereits BVerfG, 1 BvR 494/00 25.04.2001). Gegnerlisten fallen als Werbemaßnahmen in den Schutzbereich.

Rechte der Gegner?

Unterschieden werden muss zwischen juristischen Personen und Privatpersonen. Aus Sicht der in den Listen benannten Gegnern ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zu beachten. Zwischenzeitlich ist herrschend die Auffassung, dass sich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch auf juristische und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen bezieht. Es ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dort speziell das Selbstbestimmungsrecht über personenbezogene Informationen (konkret das Namensrecht), zu prüfen. Der Grundrechtsträger soll selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen. Der Begriff der persönlichen Daten ist mit der Legaldefinition des Bundesdatenschutzgesetzes identisch (• 3 Abs. 1 BDSG) und erfasst alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Im klassischen Grundrechtsbezug zwischen Staat und Einzelnem ist erfasst die staatliche Erhebung und Verarbeitung personenbezogener und manuell registrierter Daten, darüber hinaus jede Form der Erhebung, Kenntnisnahme, Speicherung, Verwendung, Weitergabe oder Veröffentlichung von persönlichen Informationen. Soweit - wie im Fall der Gegnerlisten - die Daten von Privaten gesammelt, gespeichert und vor allem dann auf der Homepage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, liegt eine Schutzbereichserfassung vor.

Bei Privatpersonen ist zunächst der grundrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes über die Einbeziehung von Art. 1 GG höher zu bewerten. Der Private wird unter Umständen über die Individualsphäre hinaus betroffen. So kann die Nennung von Gegnern aus Abmahnverfahren zentraler in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen, da immer auch ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten offenbart wird.

Soweit der Bezug zu einer Geschäftstätigkeit nicht besteht, hat der Grundsatz über die Selbstbestimmung einer Nutzung des Namens besondere Bedeutung. Der Einzelne tritt nicht bewusst durch sein Geschäftsgebaren in die Öffentlichkeit und soll nicht als Mittel zum Zweck für Werbemaßnahmen genutzt werden. Der Grundrechtsschutz des Einzelnen dürfte nach diesseitiger Auffassung überwiegen.

Verkürzt sind die auf den einzelnen Homepages immer wieder ausgeführten Hinweise auf ein Recht zur Veröffentlichung einer Gegnerliste. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung der Gegner an.

Wenn im Einzelfall die Benennung in einer Gegnerliste im Rahmen der Abwägung zu einem Überwiegen des Grundrechtsschutzes führt, kann sich ein Unterlassungsanspruch über das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823 iVm § 1004 BGB) ergeben. U.U. kann ein Verstoß gegen Standesrecht (§ 43a Abs. 2 BRAO und Konkretisierung durch § 2 BORA) vorliegen. § 43a Abs. 2 BRAO enthält keine unbestimmten Rechtsbegriffe und ein Geheimnisschutz besteht grundsätzlich nur im Verhältnis zum Mandanten, nicht zu Dritten. Gleichwohl kann eine grundrechtskonforme Auslegung im Einzelfall über die Verletzung von Standessrecht (Schutz von Drittgeheimnissen), die als Lauterkeitsvorschriften i.S.d. UWG anzusehen sind, zu einem Unterlassungsanspruch (ggfs. auch zu einem Schadensersatzanspruch) führen. Schließlich kann § 203 StGB als Schutzvorschrift i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB tatbestandlich verwirklicht sein, wenn ein objektives Geheimhaltungsinteresse des Dritten bejaht wird, welches durchaus bei anprangernder Benennung eines Privaten als gegeben angesehen werden kann.

Zusammenfassend ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes keineswegs ein Freibrief für eine ausufernde Nutzung von Gegnerlisten geschaffen worden. Sobald Private in nicht geschäftlichem Zusammenhang aufgenommen werden oder Wertungen enthalten sind, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Nutzung einer Gegnerliste. Sollte beispielsweise die Kanzlei U + C Namen von Privatpersonen in die Gegnerliste aufnehmen und im Zweifel einen direkten oder indirekten Hinweis auf den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung aufnehmen, dann auch noch im Zusammenhang mit Filmen aus der Erwachsenenunterhaltung, so dürfte dieses Verhalten nach diesseitiger Auffassung angreifbar sein.