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Stand: 23.04.2012

Wettbewerbsrecht - Presserecht - Verlagsrecht

Haftung eines Verlags für rechtswidrige Werbeanzeigen - Urteil des OLG Köln vom 03.02.2012

Das OLG Köln hatte zu entscheiden, inwiefern und in welchem Umfang ein Verlag für rechtswidrige Werbeanzeigen haftet. Konkret ging es um die Rechtsfrage, welche Prüfungspflichten einen Verlag für Werbeanzeigen treffen. Die Vorinstanz - das LG Köln - hatte einen Verlag für eine Werbeanzeige - in der in rechtswidriger Weise Schlankheitsmittel beworben wurden - als sog. "Störer" in Haftung genommen und einen Unterlassungsanspruch angenommen.

Das OLG hat diese Entscheidung nun bestätigt und grundsätzlich zur Prüfungspflicht von Verlagen bzgl. Werbeanzeigen ausgeführt, dass eine Prüfungspflicht zunächst angesichst der Pressefreiheit und dem im Anzeigenmarkt bestehenden Zeitdruck nur für "grobe, eindeutige und leicht erkennbare" Verstöße besteht. Der Prfüungsmassstab ändert sich jedoch, wenn der Verlag auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam gemacht wurde. Dann erhöht sich die Prüfungsverpflichtung des Verlags.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.