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Kategorie: Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht

Haftung von Forenbetreibern für Kundenbewertungen, Meinungsäußerungen

Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen stehen oft vor dem Problem, möglichst schnell und effektiv gegen verletzende Meinungsäußerungen, negative Bewertungen und  falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen. Allzu oft ist jedoch der eigentliche Verfasser von das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzenden Texten nicht oder nur schwer ausfindig zu machen. Ein Auskunftsanspruch gegen den Betreiber der Websites besteht nicht in jedem Fall. Dazu gibt es einige Entscheidungen (zB LG Berlin, Urteil vom 6.10.2011 - 16 O 417/10 zu einer Markenrechtsverletzung oder OLG München Urteil vom 21.09.2006 – 29 U 2119/06). Da aus einem geschäftlichen Eigeninteresse der Provider oft die Auskunft über Verfasser von entsprechenden Texten nur ungern erteilt wird und es Betroffenen um eine schnelle Beseitigung der Inhalte geht, stellt sich immer wieder die Frage, ob Provider selbst zur Löschung von Inhalten verpflichtet werden können.

Suchmaschinenbetreiber haften unter Umständen nach den Vorschriften des TMG, wenn persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte über eine Suchmaschine angezeigt werden.

Zu Meinungsforen hatte das OLG München ausgeführt und die Möglichkeit einer Enthaftung durch einen Disclaimer erörtert. Der BGH führt dazu zu Recht aus, dass allein das Setzen eines Disclaimers oft nicht reiche, allenfalls dann, wenn der Name des Verfasser konkret angegeben wird (BGHZ 66, 182).

Relevant werden aus Sicht der Betroffenen unter Umständen auch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die dort normierte Löschung personenbezogener Daten erfasst alle Daten, die über eine Bezugsperson etwas aussagen und mit ihr in Verbindung zu bringen sind (dazu die „spickmich-Entscheidung“ des BGH

Als Faustformel kann man sagen, dass oft eine Inkenntnissetzung verbunden mit einer Aufforderung zur Löschung versendet werden muss, bevor Unterlassungsansprüche oder dergleichen durchgesetzt werden.

Wir beraten Betroffene und Provider zum rechtlichen Rahmen und juristischen Möglichkeiten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.