Stand: 07.05.2012

Internetrecht / Persönlichkeitsrecht

Haftung von Host-Providern – Aktuelle Entscheidung des LG Berlin vom 05.04.2012

In einer Entscheidung des LG Berlin wurde erneut der Haftungsrahmen von Hostprovidern für Persönlichkeitsrechtsverletzungen thematisiert. Nach einer aktuellen Entscheidung vom 05.04.2012 zum Aktenzeichen 27 O 455/11 ging es um die Frage, ab wann ein Hostprovider verpflichtet ist, rechtswidrige Inhalte zu entfernen.

Nachvollziehbar ist, dass große Anbieter wie vorliegend „google-maps“ nicht ohne „Zuruf“ jeden Beitrag auf mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen prüfen können. Konkret ging es um einen anonymisiert geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt bei google-maps. Inhaltlich wurde ein Mediziner als „Fuscher“ bezeichnet und es wurden Ausführungen wie eine angebliche „Verunstaltung“ des Patienten beschrieben.

Das Gericht prüfte dann zunächst, ob es sich um Kritik handelt könnte, die als zulässige Meinungsäußerung zu bewerten sei. Das Gericht bewertete die Äußerungen als Tatsachenbehauptungen.

Der Hostprovider habe spätestens mit der Mitteilung des betroffenen Arztes Prüfungen aufnehmen müssen, ob denn eine behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung möglich sei. Dieses sei im Falle des Anbieters google-maps möglich, in dem zum Beispiel der Verfasser zu einer Stellungnahme aufgefordert werde. Unterblieben dann weitere Maßnahmen, haftet der Hostprovider unter Umständen selbst.

Die Entscheidung des LB Berlin zum Aktenzeichen 27 O 455/11 ist interessant und geht in die Richtung bereits ergangener Entscheidungen zu YouTube etc.

Verallgemeinern kann man diese Entscheidung gleichwohl nicht. Betroffene von negativen Postings müssen zunächst den Inhalt des Beitrags überprüfen lassen. Bei Werturteilen kann es sich als schwieriger darstellen, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu bejahen. „Mir hat die Küche des Restaurants XY nicht gefallen“, ist danach kaum angreifbar. Wenn es in Richtung Schmähung des Betroffenen geht, kann wesentlich erfolgversprechender vorgegangen werden.

Ansonsten ist es wichtig aus Sicht von Betroffenen, eine genaue Schilderung des Vorwurfs dem Hostprovider zu übermitteln und diesen dann aufzufordern, den Beitrag zu löschen etc. Es liegt dann beim Provider, je nach Sachverhalt weitere Recherchen vorzunehmen oder bei augenscheinlichen Beleidigungen direkt zu löschen. Im Einzelfall kann sich sogar ein Auskunftsanspruch ergeben.

Wir beraten zu sämtlichen Facetten von Persönlichkeitsrechtsverletzungen von Privatpersonen und den Bereich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen von gewerblichen Betroffenen.