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Stand: 20.07.2012

Urheberrecht / Ebay

Produktfotos & Ebayauktionen - Vorsicht! Gefahr von Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen für eine ebay-Auktion schnell ein paar Bilder bei google gesucht und eingefügt wurden oder einfach die Bilder vom vorherigen Verkäufer wiederverwendet wurden. Auch wenn man sich währenddessen nichts dabei gedacht hat, wird man später meist mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung überrascht. Denn sollte man weder Urheber noch Lizenznehmer der verwendeten Bilder sein, stellt diese Verwendung eine Urheberrechtsverletzung dar.

In diesem Fall sollte man einen Anwalt kontaktieren, um über das weitere Vorgehen wie beispielsweise die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung zu beraten.

Doch wie hoch sind die Kosten, die für den Anwalt der Gegenseite anfallen, und am Ende auf mich zukommen können?

Dazu gab es in den letzten Jahren einige Entscheidungen, die sich mit der Anwendung des §97a II UrhG beschäftigen. Denn der Wortlaut dieses Paragraphen lautet:

„Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“

Das OLG Braunschweig  hat beispielsweise am 8.02.2012 erneut befestigt, dass folgende Voraussetzungen vorliegen müssen, damit §97a UrhG zur Anwendung kommt:

„§ 97 a Abs. 2 UrhG beschränkt vorliegend den Aufwendungsersatzanspruch auf 100,00 €. Diese Anspruchsbeschränkung greift ein, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich (1) um die erstmalige Abmahnung in (2) einem einfach gelagerten Fall mit (3) einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handeln, der (4) außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand.“

(OLG Braunschweig  Az. 2 U 7/11)

  • Einfach gelagerter Fall:

„Den gesetzgeberischen Vorgaben zufolge ist nämlich von einem einfach gelagerten Fall auszugehen, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört. Als Beispiel für einen einfach gelagerten Fall gilt die „Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb“. Einfach gelagerte Fälle liegen also vor, wenn keinerlei Zweifel an einer Begründetheit der Abmahnung bestehen.“

(OLG Braunschweig,  Urteil vom 8. Februar 2012, Az. 2 U 7/11)

 

  • Unerhebliche Rechtsverletzung

„die Rechtsverletzung ist unerheblich, [wenn] sie sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Rechteinhabers beschränkt und außerdem ein Handeln im reinen Privatbereich gegeben ist.“

(OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az: 6 U 58/08)

und „deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden [können]“

(OLG Braunschweig,  Urteil vom 8. Februar 2012, Az. 2 U 7/11)

 

  • Außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

„Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist. Für die Feststellung eines Verkaufs im geschäftlichen Verkehr können deshalb u.a. folgende Indizien herangezogen werden: wiederholte Angebote gleichartiger Waren, insbesondere von Neuwaren; die zum Verkauf angebotenen Waren wurden kurz zuvor selbst bei eBay erworben; der eBay-Verkäufer ist auch sonst gewerblich tätig oder verkauft Waren für Dritte; hohe Anzahl von Feedbacks, hohe Anzahl von Angeboten innerhalb eines kurzen Zeitraums sowie Angebot von neuwertigen Markenartikeln.“

(OLG Braunschweig,  Urteil vom 8. Februar 2012, Az. 2 U 7/11)

Der „normale“ Verkauf einzelner Teile, die beispielsweise nicht gefallen oder gepasst haben, fällt demnach nicht unter den Begriff des geschäftlichen Verkehrs und ist als privat einzustufen.