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Stand: 02.07.2012

Internetrecht / Vertragsrecht

Rechnungen und Mahnungen von der Webtains GmbH erhalten? – Vertrag wirksam ?

Die Firma Webtains GmbH unterhält mehrere Internetplattformen, auf denen diverse Dienste beispielsweise Routenplanungen oder Kochrezeptsammlungen angeboten werden. Es geht unter anderem um die Domain routen-planung.de und die dort angebotenen Dienste. Entgegen der überwiegenden Erfahrung, dass solche Dienste kostenlos seien, soll bei der Webtains GmbH dafür gezahlt werden. Nach unserem Kenntnisstand wurden diverse Rechnungen und Mahnungen an Kunden verschickt, die angaben, gar nicht gewusst zu haben, dass sie einen Vertrag beim Besuchen der Website abschließen.

Im vergangenen Jahr wurde auch durch das Amtsgericht Eisenach (Urteil vom 03.08.2011 – AZ 59 C 923/10) bestätigt, dass ein rechtswirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist.

„Nach der Gestaltung der Webseite bestand aber kein Zweifel daran, dass [der Kunde] eine rechtlich bindende Erklärung abgegeben hat. Dort befand sich der Hinweis auf Vertragsinformationen, der Hinweis auf die Vertragsdauer, sowie die Kosten des Vertrages. Ferner konnten die AGB eingesehen werden, diese waren durch ein Häkchen zu bestätigen." Dies genügt nach Aussage des Gerichts auch den Anforderungen der Preisabgabenverordnung.

Zuvor haben sich bereits das Oberlandesgericht Thüringen (Urteil vom 23.12.2010 – AZ 9 W 517/10) und das Amtsgericht Eisenach (Urteil vom 29.03.2011 – AZ 57 C 668/10) zu der Wirksamkeit von Verträgen mit der Webtains GmbH geäußert.

OLG Thüringen: „trotz des Umstandes, dass im Internet vielfach Routenplanerdienste auch kostenlos angeboten werden, muss der durchschnittlich verständige Verbraucher jedenfalls mit der Möglichkeit rechnen, dass die Anmeldung mit Kosten verbunden sein kann"

AG Eisenach: „Der Anmelder wird geradezu mit der Nase drauf gestoßen, dass er hier etwas akzeptiert."

Wir verweisen darauf, dass es sich um Rechtsprechung handelt, auf die Webtains GmbH selbst verweist. Insoweit wäre es interessant zu wissen, ob auch anderslautende Rechtsprechung zu den Portalen besteht.

Jedoch sollte im Einzelfall die Post von Webtains GmbH genau geprüft werden. Neben einer möglichen Anfechtung sollte die Möglichkeit einer Widerrufes und einer Kündigung geprüft werden.