Wettbewerbsrecht

Abmahnung Wettbewerbsrecht

Bei Rechtsverstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften werden vorgerichtlich häufig (anwaltliche) Abmahnungen ausgesprochen. Diese Möglichkeit ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich vorgesehen und in § 12 UWG geregelt. Die Abmahnung soll der schnellen zwischenparteilichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen dienen und es wird daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In aller Regel wird der Empfänger der Abmahnung weiter aufgefordert, die entstanden Rechtsanwaltkosten der Gegenseite zu tragen.

Berechtigt zur Abmahnung ist jeder Mitbewerber; d.h. jeder Marktteilnehmer, dessen eigenes Geschäftsfeld sowohl sachlich, als auch räumlich ähnlich ist. Dabei wird der Begriff des Mitbewerbers regelmäßig weiter ausgelegt.

Gegenstand von Abmahnungen kann prinzipiell jeder nach dem UWG unzulässige geschäftliche Tätigkeit sein. Besonders häufig sind daher wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wenn gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen wird. § 4 Nr. 11 UWG umfasst Verstöße, die einen "Vorsprung" durch Rechtsbruch darstellen und bietet somit ein "Einfallstor" für die Einhaltung aller weiteren Gesetze, die sich insbesondere an Markteilnehmer richten: z.B. die PreisangabenverordnungTextilkennzeichnungsgesetz oder Batterieverordnung, aber auch "allgemeiner" Gesetze wie Verstöße gegen das TMG z.B. bei Verletzungen der Anbieterkennzeichnung.

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollte unbedingt beachtet werden, da anderenfalls ein einstweiliges Verfügungsverfahren droht. Insbesondere dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist - und dementsprechend Erstattungsansprüche für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bestehen - führt dies zu vermeidbaren weiteren Kosten.

Durch das Aufkommen des E-Commerce hat sich das eigentlich sinnvolle rechtliche Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen allerdings auch in rechtsmissbräuchliche Formen verkehrt. Teilweise wurden Geschäftsbetriebe offenbar nur eingerichtet um Mitbewerber abmahnen zu können. Dies kann man insbesondere an vergleichsweise niedrigem Umsatz des Abmahnenden und einer hohen Anzahl von ausgesprochenen Abmahnungen festmachen. Selbst wenn die Abmahnung grundsätzlich "nicht völlig aus der Luft gegriffen ist", besteht hier in gewissen Konstellationen die Möglichkeit diese zurückzuweisen.