Kontakt

Gravel Sari
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Hochstr. 43
60313 Frankfurt am Main
Tel: +49 (0)69/ 900 25 940
Fax: +49 (0)69/ 29 72 8772
Email: info@rechtsanwaelte-frankfurt.com
Mo. - Frei.: 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Sa.:   09:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Stand: 09.05.2012

Internetrecht / Persönlichkeitsrecht

Bewertung von Ärzten: Neue Entscheidung des LG Nürnberg vom 08.05.2012 zum Aktenzeichen 11 O 2608/12

In einer interessanten Entscheidung des LG Nürnberg ging es um die immer wieder aufkommende Frage, wie mit anonymisierten Bewertungen von Ärzten umzugehen ist (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012 zum Aktenzeichen 11 O 2608/12)

In der Vergangenheit erging bereits einige Rechtsprechung, die Bewertungsportale grundsätzlich für zulässig erachtete. Den meisten vorherigen Entscheidungen war bereits immanent, dass der Provider jedenfalls einige Prüfpflichten hat.

Konkret ging es um eine anonyme Darstellung einer Implantatbehandlung eines Patienten. Dort wurde ein Zahnarzt als fachlich inkompetent bewertet, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen durchsetze und das Interesse der Patienten an einer Behandlung lege artis zurückstellen würde.

Der Zahnarzt wies den Provider darauf hin, dass die Ausführungen des angeblichen Patienten bereits deshalb nicht stimmen, weil der Zahnarzt zu den angegebenen Zeitdaten keine Implantatbehandlung durchgeführt habe.

Der Provider konfrontierte den Patienten mit dieser Sachlage, der wiederum den Beitrag als korrekt bestätigte.

Der Provider ließ den Beitrag daraufhin in dem Portal stehen. Das LG Nürnberg vertritt in der Entscheidung vom 08.05.2012 zum Aktenzeichen 11 O 2608/12 die Auffassung, dass der Provider sich mit dieser Aussage des Patienten nicht habe zufrieden geben dürfen. Vielmehr hätten beispielsweise Nachweise oder sonstige konkretere Belege für die Richtigkeit verlangt werden müssen.

Die Entscheidung des Gerichtes ist insoweit interessant, da im Einzelfall der Provider weitergehende Recherchen vornehmen müsse die bis zu einer Belegpflicht gehen können. Tatsächlich wird diese Entscheidung, die im einstweiligen Rechtsschutz erging, keine massiven Auswirkungen auf die Rechtsprechung zu Bewertungsportalen haben. Meist sind Posts so formuliert, dass ein betroffener Arzt kaum belegen kann, dass die beschriebene Therapie nicht durchgeführt wurde.

Als Faustformel ist ein Beitrag zunächst danach zu untersuchen, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, die dem Beweis zugänglich ist oder aber um ein Werturteil. Werturteile („Der Arzt hat mit gar nicht gefallen“, „Ich fand den Arzt sehr unsicher“ etc.) sind oft nicht justiziabel. Die Grenze ist jedenfalls bei schmähender Kritik („Der Arzt ist ein absoluter Kurpfuscher“) überschritten. Wenn falsche Tatsachen dargestellt werden, sollten Sie den Post näher durchleuchten.

Wir beraten Mandanten im Zusammenhang mit Darstellungen im Internet.